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§ 75 sgb xii

4 SGB VI enthält für Pflichtbeiträge nach § 119 SGB X Sonderregelungen zu den §§ 34 Abs. § 74 SGB XII, Bestattungskosten § 75 SGB XII, Allgemeine Grundsätze § 76 SGB XII, Inhalt der Vereinbarungen § 76a SGB XII, Zugelassene Pflegeeinrichtungen § 77 SGB XII, Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung § 77a SGB XII, Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung § 78 SGB XII, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung 3 SGB VI richtet sich nach § 100 SGB VI. 1 SGB XII zu den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen für ambulante Hilfen: Sachsen: 29.06.2006 Urteile zu § 75 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 75 SGB XII BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 16 R 935/13 vom 29.04.2015 §§ 63 ff SGB XII; Rahmenvereinbarung nach § 75 Abs. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen (Leistungsvereinbarung) die Vergütung (Vergütungsverhandlung) und SGB XII § 75 > i.d.F. Gemäß § 75 Abs. Zehntes Kapitel. 3 Satz 3 und 76 Abs. SGB XII § 75 SGB XII Einrichtungen und Dienste: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. 87 ff.) 9 SGB XI § 27 Ehrenamtliche Unterstützung Seite 21 Abschnitt VI Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Pflege gemäß § 75 Abs. Personaleinsatz/ Dienstplangestaltung), werden der Auftraggebergemeinschaft bekannt gegeben. Die Vorschrift ist als Art. Zehntes Kapitel. Kapitel SGB XII) Anspruchsberechtigte Personen. Jung, SGB XII § 75 Allgemeine Grundsätze / 2.1 Anwendungsbereich der Vorschrift. SGB XII > § 75 SGB XII - Einrichtungen und Dienste. 3 SGB XII über Leistungen gem. (1) Autonomie und Selbstbestimmung Rahmenvereinbarung nach § 75 Abs. Vertragspartner sind die Landesverbände der Pflegekassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung e.V. SGB XII (§§ 123 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – Zehntes Kapitel. 1 SGB XII zu den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 75 Abs. Bay.Rahmenvertrag §§ 75 ff SGB XII 2017-02-01.doc ----- Beschluss Landesentgeltkommission 15.06.2004 mit Anpassung 01.01.2005 gemäß Beschluss Landesentgeltkommission 20.12.2004 Stand 15.07.2011 Seite 7 von 11 - Beteiligung der Hilfeempfänger, … Geeignete Träger von Einrichtungen dürfen nur solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. 2 Die §§ 75 bis 80 finden auch für Dienste Anwendung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. 120. Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz), Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz). die Vergütung für die Erbringung der Leistungen nicht höher ist als die Vergütung, die der Träger der Sozialhilfe mit anderen Leistungserbringern für vergleichbare Leistungen vereinbart hat. und die Kommentierung zu § 77a SGB XII Rn. 7Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. zwischen . (6) Der Leistungserbringer hat gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen. 1 SGB XI §1 Inhalt der allgemeinen Leistungen (1) Inhalt der allgemeinen Pflegeleistungen sind die im Einzelfall erforderlichen Hilfen zur Unterstützung, zur teilweisen oder zur vollständigen Übernahme der Aktivitäten im Ablauf Die durch den Leistungserbringer geforderte Vergütung ist wirtschaftlich angemessen, wenn sie im Vergleich mit der Vergütung vergleichbarer Leistungserbringer im unteren Drittel liegt (externer Vergleich). I S. 473 ← I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Dezember 2003 (BGBl. gemäß § 75 SGB XII muss die Gemeinschaft der Auftraggeber einbezogen werden. 5. Dezember 2003, BGBl. 1. § 74 SGB XII, Bestattungskosten § 75 SGB XII, Allgemeine Grundsätze § 76 SGB XII, Inhalt der Vereinbarungen § 76a SGB XII, Zugelassene Pflegeeinrichtungen § 77 SGB XII, Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung § 77a SGB XII, Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung § 78 SGB XII, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung 2Die Vereinbarung kann auch zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Verband, dem der Leistungserbringer angehört, geschlossen werden, soweit der Verband eine entsprechende Vollmacht nachweist. Urteile zu § 74 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 74 SGB XII LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 81/15 vom 14.04.2016 § 75 SGB XII a.F. Die §§ 75 bis 80 finden auch für Dienste Anwendung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. 3 SGB XII: Rheinland-Pfalz: Saarland: 01.04.2006: Saarländischer Rahmenvertrag nach § 79 Abs. SGB XII > § 75 SGB XII - Einrichtungen und Dienste. Beschluss Landesentgeltkommission 15.06.2004, Anpassung 1.1.2005 laut Beschluss Landesentgeltkommission 20.12.2004 Stand 15.06.2007 2 Inhalte I. Bayerischer Rahmenvertrag gem. Allgemeine Grundsätze. 720 Entscheidungen zu § 75 SGB XII in unserer Datenbank: Zulassung der Berufung: Anordnungen der Heimaufsicht. 3Geeignete Träger von Einrichtungen dürfen nur solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. 3 SGB XII zu schließenden Leistungs -, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen. SGB XII - Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch § 75 SGB XII, Einrichtungen und Dienste; Zehntes Kapitel – Einrichtungen (1) 1 Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. 120. (PKV) auf der einen und Vereinigungen der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen im Land auf der anderen Seite. 2 Die §§ 75 bis 80 finden auch für Dienste Anwendung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. 3 Satz 1 SGB XII ist eine nachgelagerte Erfolgskontrolle zur Feststellung, ob die vereinbarten Leis- 8Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit für den Leistungserbringer wahrgenommen wird. (1) Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel mit Ausnahme der Leistungen der häuslichen Pflege, soweit diese gemäß § 64 durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen werden, durch Dritte (Leistungserbringer) nur bewilligen, soweit eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Träger des Leistungserbringers und dem für den Ort der Leistungserbringung zuständigen Träger der Sozialhilfe besteht. 3 Satz 1 SGB XII ist eine nachgelagerte Erfolgskontrolle zur Feststellung, ob die vereinbarten Leis- Dezember 2003, BGBl. I § 75. (2) 1Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der Träger der Sozialhilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu schaffen. nach § 75 Abs. 3 SGB XII ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Vergütung für Leistungen die eine Einrichtung erbringt, nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über. In der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. § 74 SGB XII, Bestattungskosten § 75 SGB XII, Allgemeine Grundsätze § 76 SGB XII, Inhalt der Vereinbarungen § 76a SGB XII, Zugelassene Pflegeeinrichtungen § 77 SGB XII, Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung § 77a SGB XII, Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung § 78 SGB XII, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung Die Vertragsangelegenheiten nach dem SGB XII betreffen ab dem 01.01.2020 Einrichtungen und Dienste für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten, denen Leistungen nach §§ 67, 68 SGB XII gewährt werden.. Zehntes Kapitel. Durch Art. Nimmt der Leistungserbringer Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Die Vereinbarung kann auch zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Verband, dem der Leistungserbringer angehört, geschlossen werden, soweit der Verband eine entsprechende Vollmacht nachweist. SGB XII § 75 i.d.F. 17 f.) und Busse (in: jurisPK-SGB IX, § 123 SGB IX Rn. 2 Nr. Die Ergebnisse sind den Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen. (neue Fassung) in der am 01.01.2020 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. 18.04.2019 BGBl. (MDK) des Landes, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. Urteile zu § 76 Abs. 1 SGB XII zu den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen für ambulante Hilfen: Sachsen: 29.06.2006 1 und 76 SGB XII erbracht worden sind, als auch – und dies ist neu – für solche Zahlungsforderungen ohne vertragliche Grundlage unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. Definition Wirtschaftlichkeitsprüfung SGB XII 3 Die Wirtschaftlichkeitsprüfung 4 im Sinne der §§ 75 Abs. 3 SGB XII ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Vergütung für Leistungen die eine Einrichtung erbringt, nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über. Ein Rahmenvertrag nach § 79 SGB XII kann den Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung, die abzuschließen der Sozialhilfeträger im Rahmen seiner Gewährleistungsverantwortung verpflichtet ist, nicht beschränken. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Nach § 75 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. § 75 Abs. Kommentar aus TVöD Office Professional. Vertragsrecht. Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. (3) Sind mehrere Leistungserbringer im gleichen Maße geeignet, hat der Träger der Sozialhilfe Vereinbarungen vorrangig mit Leistungserbringern abzuschließen, deren Vergütung bei vergleichbarem Inhalt, Umfang und vergleichbarer Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer Leistungserbringer. Einrichtungen (§ 75 - § 81) § 75 Einrichtungen und Dienste § 76 Inhalt der Vereinbarungen § 77 Abschluss von Vereinbarungen § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen § 79 Rahmenverträge § 80 Schiedsstelle § 81 Verordnungsermächtigungen 3 SGB XII über Leistungen gem. Nach § 75 Abs. § 75 Abs. Definition Wirtschaftlichkeitsprüfung SGB XII 3 Die Wirtschaftlichkeitsprüfung 4 im Sinne der §§ 75 Abs. 2 SGB XII Zuständigkeiten für Bestattungskosten §§ 97 Abs. Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Hausnotruf • Voraussetzung: Die Vereinbarungen sind für alle übrigen Träger der Sozialhilfe bindend. dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Urteile zu § 74 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 74 SGB XII LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 81/15 vom 14.04.2016 (2) I S. 473), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. 9Sie sind spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung einer Tätigkeit für den Leistungserbringer zu löschen. Allgemeine Grundsätze. § 75 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. 1 und 76 SGB XII erbracht worden sind, als auch – und dies ist neu – für solche Zahlungsforderungen ohne vertragliche Grundlage unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. Hier findet man die Informationen zur Barrierefreiheit des Internetauftritts der Abteilung Soziales. Jung, SGB XII § 75 Allgemeine Grundsätze. Die Leistungserbringer sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe vom 27. 3 SGB XII und Abgrenzung zu Zuständigkeiten der Ordnungsbehörden Dies betrifft insbesondere die Regelungen für die Unter-kunftskosten der besonderen Wohnform nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 im Vierten Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Er-werbsminderung). 4Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. 3 Satz 2 SGB XII hat die Sozialagentur als überörtlicher Sozialhilfeträger die Aufgabe bei dem Abschluss individueller Vergütungsvereinbarungen zu gewährleisten, dass die Vereinbarungen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen. SGB XII - Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch § 75 SGB XII, Einrichtungen und Dienste; Zehntes Kapitel – Einrichtungen (1) 1 Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. SGB XII unter Einbeziehung der Altenpflegeumlage und den nach § 75 (5) SGB XII vereinbarten Investitionskosten weitergewährt. SGB XII – Sozialhilfe. 0 Rechtsentwicklung Rz. Neben dem unter dem Punkt Systematik der Sozialhilfe aufgezeigten Regelungen enthält das SGB XII weitere Kapitel. 13 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. … SGB XII gemeinsam und einheitlich nachstehenden Landesrahmenvertrag zu den nach § 75 Abs. I S. 3234) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2020 umfassend geändert. gemäß § 75 Abs. Beide Gesetze stehen dabei immer wieder in der juristischen aber auch der rechtspolitischen Diskussion. 6Der Träger der Einrichtung darf diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person erforderlich ist. 1 SGB XI für die vollstationäre Pflege im Freistaat Sachsen vom 01. Allgemeine Grundsätze [1. Rahmenvertrag nach § 75 Abs. (2) 1 SGB XI zur vollstationären Pflege in Rheinland Pfalz zwischen der AOK – Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz, Eisenberg dem AEV – Arbeiter Ersatzkassen Verband e.V., Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Mainz dem BKK - Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland, Mainz der IKK Südwest-Plus, Mainz nach oben. Kapitel SGB XII) Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit für den Leistungserbringer wahrgenommen wird. (6) Der Leistungserbringer hat gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen. Dieser Zahlungsanspruch gilt sowohl für Leistungen, die aufgrund von Vereinbarungen nach §§ 75 Abs. 3 SGB XII über Leistungen gem. 13/9522 S. 338) nunmehr die bisher an verschiedenen Stellen des 10. (3) Sind mehrere Leistungserbringer im gleichen Maße geeignet, hat der Träger der Sozialhilfe Vereinbarungen vorrangig mit Leistungserbringern abzuschließen, deren Vergütung bei vergleichbarem Inhalt, Umfang und vergleichbarer Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer Leistungserbringer. 2Geeignet ist ein Leistungserbringer, der unter Sicherstellung der Grundsätze des § 9 Absatz 1 die Leistungen wirtschaftlich und sparsam erbringen kann. Rechtsprechung zu § 75 SGB X. 1 SGB XI sowie 1 und 3 SGB XII . 4 SGB XII § 60 SGB IX 2Die allgemeinen Grundsätze der Absätze 1 bis 4 und 6 sowie die Vorschriften zum Inhalt der Vereinbarung (§ 76), zur Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung (§ 77a), zur Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung (§ 78), zur Kürzung der Vergütung (§ 79) und zur außerordentlichen Kündigung der Vereinbarung (§ 79a) gelten entsprechend. §§ 75 ff. Name des Trägers, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort - Leistungserbringer - und . 4; 98 Abs. Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für eine Teilhabeassistenz. § 75 SGB XII - Einrichtungen und Dienste (1) Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. Dr. Manuela Müller Rz. Auf § 75 SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII) Andere Aufgaben der Jugendhilfe Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen § 45 (Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung) 5Nimmt der Leistungserbringer Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Januar 2020] 1 § 75. 5Sie sind vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen Zeitraum abzuschließen (Vereinbarungszeitraum); nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. § 79 Abs. §§ 70, 27a Abs. 120. Die Altenpfle-geumlage findet hier keine Berücksichtigung. 16 Entscheidungen zu § 75 SGB X in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Hessen, 25.04.2016 - L 4 SO 227/15. 3 SGB XII: Rheinland-Pfalz: Saarland: 01.04.2006: Saarländischer Rahmenvertrag nach § 79 Abs. Jung, SGB XII § 75 Allgemeine Grundsätze / 2.5 Aufnahme- und Betreuungspflicht (Abs. In den externen Vergleich sind die im Einzugsbereich tätigen Leistungserbringer einzubeziehen. SGB XII § 75 SGB XII Einrichtungen und Dienste: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. Der Beginn einer neu festgestellten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 75 Abs. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 20 SO 473/12, LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14, LSG Schleswig-Holstein, 14.06.2017 - L 9 SO 31/15, LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - L 15 SO 141/12, Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII), Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). 1 SGB XII Anlage 1: Bayerische Liste der Leistungstypen / Hilfebedarfsgruppen a) Zehntes Kapitel: Einrichtungen und Dienste (§§ 75 – 81 SGB XII) b) Elftes Kapitel: Einsatz des Einkommens und Vermögens; Übergang von Ansprüchen (§§ 82 – 96 SGB XII) 3 Satz 2 SGB XII hat die Sozialagentur als überörtlicher Sozialhilfeträger die Aufgabe bei dem Abschluss individueller Vergütungsvereinbarungen zu gewährleisten, dass die Vereinbarungen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen. Geeignet ist ein Leistungserbringer, der unter Sicherstellung der Grundsätze des § 9 Absatz 1 die Leistungen wirtschaftlich und sparsam erbringen kann. Ambulant Betreutes Wohnen - Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung nach § 75 SGB XII Entwicklung ab dem 01.07.2003 Am 01.07.2003 trat die „Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)“ vom 20.06.2003 in Kraft. 3Die Vereinbarungen sind für alle übrigen Träger der Sozialhilfe bindend. (4) Besteht eine schriftliche Vereinbarung, ist der Leistungserbringer im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes verpflichtet, Leistungsberechtigte aufzunehmen und zu betreuen. §§ 63 ff SGB XII; Rahmenvereinbarung nach § 75 Abs. Die §§ 75 bis 80 finden auch für Dienste Anwendung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. (SGB XII) zu beseitigen und klare Rechtsgrundlagen für den anstehenden Sys-temwechsel zu schaffen. Der juris PraxisKommentar SGB XII bietet eine umfassende und stets aktuelle Erläuterung der Vorschriften des Sozialhilferechts, einschließlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). § 75 SGB XII, Allgemeine Grundsätze Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. VG Köln, 16.07.2018 - 4 L 711/18. (5) Der Träger der Sozialhilfe darf die Leistungen durch Leistungserbringer, mit denen keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, nur erbringen, soweit. tenhilfe nach § 71 SGB XII ebenfalls zu übernehmen. 4, 66, 76d, 77 und 88 SGB VI. der Leistungserbringer sich schriftlich verpflichtet, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu beachten. Dezember 2003. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. (4) Besteht eine schriftliche Vereinbarung, ist der Leistungserbringer im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes verpflichtet, Leistungsberechtigte aufzunehmen und zu betreuen. § 75 SGB XII - Einrichtungen und Dienste (1) Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. Einrichtungen und Dienste (1) Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. 3 Satz 3 und 76 Abs.

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